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Dienstag, 2. März 2010

Urteil: Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig

Mit Spannung habe ich auf das Urteil heute gewartet und nun ist es endlich gekommen:

"Laut dem heutigen Urteil verstossen die Paragrafen 113a und b des Telekommunikationsgesetzes gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Die gespeicherten Daten sind zu loeschen."

Ein Erfolg. Ueber 34000 Menschen haben dagegen geklagt (ich hatte damals auch dazu aufgerufen, sich zu beteiligen) und wir haben gewonnen. Ich bin jetzt gespannt was daraus gemacht wird. Auf jedenfall erwarte ich mit Spannung die naechsten Tage...

Geschrieben von sqall in netculture, Politik, RealLife um 10:41 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Post on Identi.ca | Post on Twitter

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